Hautnahes Gerangel (Die Woche 05.10.2001)

"Hautnahes Gerangel"

Bundestagsvizepräsidentin ANTJE VOLLMER über das Verhältnis zu Joschka Fischer und den Streit der Grünen um einen Militäreinsatz gegen den Terror DIE WOCHE: Sie haben nach den Terroranschlägen in den USA heftig vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Die USA haben sich aber bislang besonnen verhalten, statt auf massive Militärschlage setzten sie zunächst auf eine politische Allianz. Waren Ihre Befürchtungen überzogen? ANTJE VOLLMER: Ich sehe mit Respekt und Erleichterung, dass die martialischen Töne der ersten Stunde sich zunächst nicht in Handlungen niedergeschlagen haben. Im Moment sind die Amerikaner so stark wie noch nie, gerade weil sie nicht sofort reagiert haben und weil sie ein breites Bündnis geschlossen haben, wie sie es noch nie hatten. Selbst Staaten, die eindeutig zu ihren Feinden gehörten, haben sich mit ihnen solidarisiert. Die Krise ist allerdings von einer solchen Dimension, dass sie weiterhin unabsehbare Eskalationsgefahren enthält -unabhängig von der Frage, ob sich Deutschland an einem Militärschlag beteiligt oder nicht. DIE WOCHE: Welchen Stellenwert kann das Militär überhaupt in einer Gesamtstrategie gegen den internationalen Terrorismus haben? VOLLMER: Eine Militärstrategie im klassischen Sinn hat da keine Chance, weil es keinen klaren Gegner gibt. Die Frage ist, inwieweit Einzeloperationen sinnvoll sind, die Polizeicharakter haben, die sich also gegen einzelne Terrorgruppen richten, ohne unschuldige Zivilisten zu treffen. Niemand weiß jedoch, wo wir wen suchen müssen, ganz abgesehen von dem fehlenden kulturellen Zugang zu diesen Terrorgruppen. DIE WOCHE: Aber wenn die USA Bin Laden finden und ausschalten? VOLLMER: Selbst dann bliebe die Frage: Welche Nachfolger gibt es? Beim Terrorismus ist das Problem nie die erste Gruppe. Die kann man meist noch mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Sie hat Namen, Gesichter, Täterbiografien. Das größte Problem sind die Nachfolge-Gruppen. Wenn wir uns die IRA oder die Eta anschauen: Der schlimmste, brutalste und nicht mehr zu berechnende terroristische Nihilismus kam immer aus den Nachfolge-Generationen. Deshalb ist hier die wichtigste Aufgabe, die Terroristen auch kulturell zu isolieren, Märtyrer-Mythen zu vermeiden und so den Einstieg in ein Jahrhundert des Terrors zu verhindern. DIE WOCHE: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ihr Außenminister Joschka Fischer halten am militärischen Beistand für die USA fest. Ist das falsch? VOLLMER: Die klare Solidarität mit den USA war die Voraussetzung dafür, erst einmal Ruhe zu schaffen. Der Druck der europäischen Zivilgesellschaften hat die Regierungen beeinflusst und möglicherweise auch dazu geführt, dass die USA gesagt haben, wir möchten nicht in eine Debatte in der Nato verwickelt werden, dann machen wir es lieber alleine. Das ist auch ein Ergebnis. DIE WOCHE: Das ist aber noch keine Antwort auf unsere Frage. VOLLMER: Ich bin da keine Dogmatikerin. Ich werde mir ganz genau ansehen, wenn eine Anfrage der USA kommt, ob ich es für ein geeignetes Mittel halte oder nicht. Die Zustimmung zu einem ,polizeilichen" Zugriff schließe ich nicht aus. Eine kriegerische Auseinandersetzung würde dagegen nicht nur nichts bewirken, sie würde im Gegenteil die terroristische Gefahr noch erhöhen. DIE WOCHE: Ist das für die Grünen eine Existenzfrage? VOLLMER: Es ist für die Grünen eine Identitätsfrage, ob man uns das Einstehen für eine pazifistische Strategie noch glaubt. Wir müssen allerdings als Partei darüber neu nachdenken, was eine solche pazifistische Strategie unter den veränderten Bedingungen bedeutet, speziell gegen den Terror. Da gibt es noch keine Erfahrungen. DIE WOCHE: Wenn das für Ihre Partei eine Identitätsfrage ist, muss sie sich aber doch klar entscheiden, ob sie für oder gegen einen Militäreinsatz ist? VOLLMER: Das ist keine Glaubensfrage. Es geht darum: Was ist die intelligenteste Strategie, die Gewalteskalation umzukehren? Man soll nicht die Mittel dämonisieren, sondern es geht um das Ziel. Wenn man das Mittel allein diskutiert, ist man ein. Heiliger, aber kein Politiker und schon gar kein politischer Pazifist. DIE WOCHE: Aber die Weltmacht USA wird sich nicht nach den Grünen richten, im Zweifel nicht mal der Koalitionspartner SPD. VOLLMER: Deshalb ist unsere Aufgabe, innerhalb der Nato darauf hinzuwirken, von einer Eskalation abzugehen. In dem Rahmen müssen wir dann entscheiden, was unser Beitrag sein kann und was wir als Grüne mittragen. In unserer Gesellschaft sagt mindestens die Hälfte, wir möchten da nicht mit hineingezogen werden. Das Parlament machte einen schweren Fehler, wenn es diese Bevölkerungsmehrheit einfach ignoriert. Da entsteht eine riesige Kluft. Da die CDU als Opposition hier ausfällt, müssen wir in uns selbst die andere Option abbilden. Da spricht alles für eine sehr offene Debatte. DIE WOCHE: Die Grünen also wieder einmal mit einem Bein in der Opposition und mit einem in der Regierung? VOLLMER: Nein, es geht nicht um den Spagat der Grünen. Es geht auch nicht um narzisstische Selbstbespiegelung, dass es uns ach so sehr zerreißt. Ich bin da überhaupt nicht zerrissen. Es ist für alle sehr schwer, einen Weg zu finden, den die Bevölkerung mitgeht, den die Regierung vertreten kann und der vielleicht auch noch den Vorstellungen der Amerikaner entspricht, um an diesem extrem sensiblen Punkt der Weltgeschichte die Dinge zum Guten zu wenden. Gleichzeitig ist es eine gigantische Chance. Solche Gewalterfahrungen können auch der Beginn einer neuen Ordnung sein. So etwas hat es in der Geschichte immer wieder gegeben. Plötzlich gibt es wieder Anstrengungen, den Nahost- Konflikt zu lösen, das Kernproblem der islamischen Welt. Erst wenn der gelöst ist, können wir die islamischen Staaten zum Teil der Lösung im Kampf gegen den Terror machen. Schon jetzt wird der Iran aus der Isolation herausgeholt. Er könnte ein Schlüssel im Zugang zum islamischen Fundamentalismus sein. DIE WOCHE: Die Grünen wehren sich auch heftig gegen viele der von Innenminister Otto Schily vorgeschlagenen Maßnahmen zur inneren Sicherheit. Müssen nicht auch Sie neu nachdenken über das Verhältnis zwischen Bürgerrechten und dem Wunsch der Bürger nach Schutz? VOLLMER: Die Gesellschaft hat einen berechtigten Anspruch, geschützt zu werden. Aber nicht symbolisch. Vieles, was da aus der Kiste gezogen wird, ist reine Symbolik. Und für den klirrenden Ton von Otto Schily bräuchten wir einen neuen Karl Kraus. DIE WOCHE: Auch bei Grünen-Anhängern gibt es jedoch den Wunsch nach mehr Sicherheit. Können sie das einfach ignorieren, ohne - wie in Hamburg - bei Wahlen weiter abgestraft zu werden? VOLLMER: Wir sind eine libertäre Partei. Es gibt für uns immer einen Abschwung in Krisenzeiten. Aber wir müssen unser Außenbild schon überprüfen. In der jetzigen Regierung sind immer wir für die Minderheitenthemen zuständig und die SPD für die Mehrheitsthemen. In der Koalition mit der Union war die FDP in einer relativ komfortablen Situation, während für uns Rot-Grün fast immer ein Verlustgeschäft ist. Darüber sollte auch die SPD nachdenken. DIE WOCHE: Handelt Fischer Ihrer Ansicht nach noch wie ein Grüner? VOLLMER: Er handelt wie ein Grüner, aber er redet nicht immer so. DIE WOCHE: Hat er noch die Unterstützung der Partei? VOLLMER: Bisher hat die Partei zu ihrem Außenminister gestanden ... DIE WOCHE: ... in ziemlicher Distanz. VOLLMER: In hautnahem Gerangel - wie immer. DIE WOCHE: Beim zweiten Mazedonien-Einsatz hat die Koalition geschlossen abgestimmt. Hätte sie auch bei einer Beteiligung an einem US- Militärschlag eine eigene Mehrheit? VOLLMER: Mancher Regierungschef in der Welt wäre froh, wenn er so satte Mehrheiten hätte im Parlament wie Gerhard Schröder jetzt bei diesen Fragen. Dass man eine Politik macht, der Oppositionsparteien zustimmen müssen, ist doch auch Regierungskunst. Das darf man nicht immer nur aus dem Blickwinkel sehen: Hält die Koalition noch zusammen? Aus parlamentarischer Sicht zählt nur die Mehrheit. Das andere ist höfisches Denken.

Interview: LUDWIG GREVEN, DIETER RULFF

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