WIDER DIE GROSSE KOALITION!

AN DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein "Weiter so!" einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will. Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche. Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe. Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken. Die SPD verschenkt den Führungsanspruch - und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung - für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher. Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt. Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern. Die 27 Erstunterzeichner sind: Silvia Bovenschen (Autorin, hoffte in der "Zeit"-Umfrage auf einen Regierungswechsel) Daniela Dahn (Schriftstellerin, wurde von der PDS 1998 als Verfassungsrichterin in Brandenburg vorgeschlagen ) Christian Dunker (Autorenbuchhandlung Berlin) Manfred Domrös (Theologe und einstiger Mit-Initiator von "Schwerter zu Pflugscharen") Dieter Hanitzsch (Karikaturist für die "Süddeutsche Zeitung", 2004 für die SPD in der Bundesversammlung) Stefan Hanitzsch (Dieter Hanitzschs Sohn, der zusammen mit Dieter Hildebrandt den Internet-Fernsehkanal "Störsender" betreibt) Sibylle Havemann (Lehrerin für Alexander-Technik und Tochter Robert Havemanns) Annette Humpe (Musikerin, früher bei Ideal, in jüngerer Zeit bei Ich & Ich, unterstützte 2005 Gerhard Schröder vor der Wahl) Inga Humpe (Musikerin bei 2raumwohnung) Marc Iven (Autorenbuchhandlung Berlin) Kirsten Klöckner (Künstlerin, die 2013 einen Wahlaufruf für die SPD von Klaus Staeck und Johano Strasser unterstützte) Maren Kroymann (Schauspielerin, die unlängst bei einer SPD-Veranstaltung zum Weltfrauentag auftrat) Juliane Lorenz (Filmemacherin und Erbin Rainer Werner Fassbinders) Oskar Negt (Sozialphilosoph, der schon seit langem eine Öffnung der SPD zur Linken fordert) Susan Neiman (Philosophin, die 2010 mit Olaf Scholz auf einer SPD- Veranstaltung über Poltik und Philosophie diskutierte) Christian Nürnberger (Autor und Ehemann der TV-Journalistin Petra Gerster, trat bei der Bundestagswahl 2013 für die SPD im Nürnberger Land an) Elisabeth Ruge (Verlegerin, leitete bis vor kurzem Hanser Berlin) Michael Schneider (Schriftsteller) Friedrich Schorlemmer (Theologe, DDR-Bürgerrechtler und SPD-Mitglied) Daniel Schreiber (Autor) Ingo Schulze (siehe oben) Hanna Schygulla (vielfach preisgekrönte Schauspielerin, die vor allem in Fassbinder-Filmen berühmt wurde) Christoph Sieber (Kabarettist, der schon mehrfach auf Einladung von SPD- Ortsvereinen auftrat) Antje Vollmer (Autorin und als Grünen-Politikerin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags) Konstantin Wecker (Liedermacher, der im August beim Deutschlandfest zum 150. Geburtstag der SPD auftrat) Hans-Eckardt Wenzel (schon in der DDR gefeierter Chansonnier) Roger Willemsen (Autor, der bereits 2010 von einer "pawlowschen Dämonisierung der Linkspartei" sprach) Die Kulturschaffenden fordern die SPD auf, wenn ihr die Courage fehle, "die Führung zu übernehmen", dann solle sie "in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern". ERKLÄRUNG ZUM ABSCHLUSS UNSERES AUFRUFS WIDER DIE GROSSE KOALITION Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus. Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem Arbeitgebertag am 19. November dieses Jahres beseitigte die letzten Hoffnungen darauf, dass die SPD die Agenda 2010 hinter sich gelassen hätte. Zukünftig wird es noch schwieriger werden, eine parlamentarische Mehrheit jenseits von CDU/CSU zu schaffen. Die demokratische Willensbildung, die von Vorschlägen und von Widerspruch lebt, wird im Bundestag einen schweren Stand haben. Als wir den Aufruf WIDER DIE GROSSE KOALITION formulierten, geschah das in einem Umfeld, in dem sich täglich die Delegationen der beiden großen Parteien trafen und die Medien dies in aller Ausführlichkeit begrüßten. Es gab keinen nennenswerten öffentlichen Widerspruch. Erst das Bedürfnis, das eigene NEIN hörbar zu machen, brachte sehr unterschiedliche Menschen zusammen, von denen die meisten sich vorher nicht kannten. Ein besonderer Dank auch an die Netzgemeinde, die sofort reagierte und den Aufruf in wenigen Stunden verbreitete! Wer die Liste der Unterzeichner herabscrollt, versteht wohl besser, was 11500 Unterschriften in einem so kurzen Zeitraum bedeuten. Wer selbst den Versuch unternahm, Mitunterzeichnende zu gewinnen, hat vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht wie viele Erstunterzeichner: Für jene, die mit der Politik und im Besonderen mit der SPD bereits fertig sind, die sich verbittert und mit Spott abgewandt haben, war man ein Träumer oder Idealist. Von anderen wiederum wurde einem geraten, sich in das Unvermeidliche zu schicken die zukünftige Machtfülle der Großen Koalition warf ihre Schatten bereits voraus. Manche wollten lieber mit Nein stimmen, statt laut Nein zu sagen. Viele schreckte die Vorstellung möglicher Neuwahlen. Unser öffentlicher Einspruch gegen den vermeintlich unvermeidbaren Lauf der Dinge hat dennoch eine Wirkung gehabt. Schon die Ankündigung unserer Aktion brachte Bewegung vor allem auch innerhalb der SPD. Selten gab es so viel innerparteilichen Widerspruch und so viele Debatten. Die Option für eine mögliche Mehrheit links von der Mitte wird seit dem Leipziger Parteitag von der SPD grundsätzlich anerkannt. Neu war auch, dass sich wichtige Stimmen aus dem intellektuellen und dem künstlerischen Bereich, auf den die SPD seit den Zeiten Willy Brandts traditionell zählen konnte, mit entschiedener öffentlicher Kritik am Weiter so! zu Wort meldeten. Die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner haben den Aufruf zu einer Plattform werden lassen, auf der sich ihr persönlicher Widerspruch mit dem Tausender anderer verband. Die Vereinzelung und Privatisierung des Protestes waren überwunden! Gerade deshalb sollten wir unsere Initiative nicht als beendet betrachten! Unsere Aktion zielte auf den Zeitraum der Mitgliederbefragung der SPD und wird in dieser Form mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses abgeschlossen. Wir haben aber gemeinsam einen öffentlichen Raum geschaffen, den wir nicht wieder aufgeben sollten. Die Regierung der Großen Koalition braucht Druck innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Eine vernehmbare außerparlamentarische Opposition wird wichtiger als je zuvor sein und die 24 % der Nein-Stimmen aus dem SPD-Mitgliedervotum können dazu einen Beitrag leisten. Denn die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft eine Wachstumsideologie, die die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und eine zunehmende soziale Polarisierung bewirkt, die europäische Finanzkrise, die, wie in Griechenland, die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat und bei uns auf die Sparer und Rentner abgewälzt wird, die weltweite Ausbeutung von Menschen und Ressourcen für unseren way of life, die Bespitzelung durch die Geheimdienste bis zur Vernichtung der Privatsphäre, die Fortsetzung des weltweiten Kriegs gegen den Terror mit all seinen rechtlichen und militärischen Konsequenzen, die Geheimverhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen all diese Probleme können keine vier Jahre warten, bis wir wieder wählen dürfen. Unsere Aktion WIDER DIE GROSSE KOALITION, die praktisch aus dem Nichts heraus und in wenigen Tagen entstand, kann für die Zukunft ein Muster sein. Illusionslos und nüchtern sollten wir analysieren, wann der nächste Schritt einer außerparlamentarischen Aktion möglich ist, um uns in nicht so ferner Zukunft zurückzumelden. Eine der Parolen der Leipziger Montagsdemonstrationen lautete: Wir kommen wieder! Und jeder bringt noch einen mit!“ Diese Aufforderung hat sich bewährt. In diesem Sinne: AUF WIEDERSEHEN! Berlin (und andere Orte), d. 15. Dezember 2013 > Zurück
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