"Moralische Nötigung"

(DER SPIEGEL - Sonderheft GESCHICHTE Nr. 2/2009) Im Kosovo beteiligten sich 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Waffengang. Es war eine Zäsur für das Land und eine Zerreißprobe für Rot-Grün. Antje Vollmer. Die Theologin zog 1983 für die Grünen zum ersten Mal ins Parlament in Bonn ein. Von 1994 bis 2005 war die heute 65-Jährige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Dennoch besteht kein Zweifel darüber, dass viele verantwortungsbewusste Persönlichkeiten damals geglaubt haben, sie könnten mit Hilfe der neuen Prinzipien dem Chaos in der Welt steuern. Heute wissen wir, dass es wichtiger ist, die Kontinuität des Rechts durch die allgemeine Verwirrung der Angriffe zu retten, auch wenn dabei einige Halunken ihrer Strafe entgehen, als zu versuchen, sie alle mit einem Sonderrecht dingfest zu machen. Marion Gräfin Dönhoff, 1950 Die Niederlage bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konfliktes begann früh. 1990 war Ibrahim Rugova, der Anführer des gewaltfreien Kampfes der Kosovaren, zu einem Besuch in Bonn. Er suchte die Unterstützung der bundesdeutschen Politik und der bundesdeutschen Öffentlichkeit, die in seinen Augen eine bedeutende Hilfe gegenüber der Regierung in Belgrad bedeutet hätte. Damals war es unmöglich, für ihn einen Gesprächstermin im Auswärtigen Amt zu bekommen. Aber auch zu einer Pressekonferenz in Bonn erschien nur eine einsame Praktikantin der Katholischen Nachrichtenagentur. Ich war damals Fraktionssprecherin und setzte einige grüne Mitarbeiter in den Raum, mit Block und Bleistift, damit es nicht gar so trostlos aussah. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein bisschen Druck aus den wichtigsten Metropolen der westlichen Welt ganz sicher ausgereicht, um dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic seine Grenzen zu zeigen. Das Desinteresse am Kosovo setzte sich fort bis zur Dayton- Konferenz 1995, die den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Über Ibrahim Rugova hieß es hinter vorgehaltener Hand, er sei ein Mann von gestern mit vielen persönlichen Problemen. Milosevic war noch nicht in Ungnade gefallen, sondern wurde eingeplant, als wichtiger stabilisierender Faktor für das Abschlussdokument. Dabei hatte er seine berühmte Rede vom Amselfeld schon gehalten, in der er das Kosovo zum Herzstück eines aggressiven serbischen Chauvinismus erklärte. An die Möglichkeit, das Kosovo unter internationalen Schutz zu stellen, wollte damals niemand denken. Die anhaltende Nichtbeachtung und der offensichtliche Misserfolg der gewaltfreien Strategie gehörten zu den Ursachen, die Anfang 1997 zur Gründung der militanten Befreiungsbewegung UCK führten. Die UCK war, nach damals allgemeiner Einschätzung, eine Gruppe von Terroristen, eng mit den mafiösen Strukturen von Waffenhandel und Prostitution verbunden. Bei dem sehr fragilen Zustand in Bosnien- Herzegowina, bei den zunehmenden gewaltsamen Übergriffen der serbischen Sicherheitskräfte auf die Kosovaren, gelang es der UCK bald, annähernd 40 Prozent des Landes unter die eigene Kontrolle zu stellen. Auch für die Nato wurde sie immer interessanter, falls es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen sollte. Überhaupt lag die Planung von potentiellen Gegenstrategien, die Vorbereitung eventueller Luftschläge und damit das Suchen nach einer möglicherweise geeigneten Bodentruppe überwiegend in den Händen der Nato. Russland mit seinen bekannt guten Beziehungen und Einflussmöglichkeiten auf Belgrad wurde brüskierend außer Acht gelassen, was der damaligen Geringschätzung nach der Niederlage im Kalten Krieg vollkommen entsprach. Logischerweise vermieden es die Unterstützer der kosovarischen Sache auch weitgehend, den UN-Sicherheitsrat mit der anwachsenden Krise zu beschäftigen, befürchtete man doch ein Veto der gekränkten Russen und eventuell auch der Chinesen. Die Resolutionen des Sicherheitsrates zum Thema Kosovo vom 31. März 1998 und 23. September 1998 (Resolutionen 1160 und 1199) enthalten – mancher späteren Interpretation zum Trotz – definitiv kein Mandat zu kriegerischen Maßnahmen. Nur einen Tag später, am 24. September, aktivierte der Nato-Rat seine Vorbereitungen für alle Eventualfälle. Es sollte sich bald zeigen, dass dadurch die Nato auf sich selbst den größten Handlungsdruck ausübte. In dieser Zeit herrschte in Deutschland Wahlkampf, und gleichzeitig stieg im Kosovo die Zahl der Flüchtlinge aus den militärischen Schwerpunktgebieten des anwachsenden Bürgerkrieges Am 27. September endeten die Bundestagswahlen zum ersten Mal mit einer rot-grünen Mehrheit. Am 16. Oktober 1998 trat der Bundestag noch in den alten Mehrheitsverhältnissen zusammen, da die neue Regierung bisher nicht vereidigt war. Thema: Die Teilnahme der Bundeswehr an einem eventuellen Luftkrieg gegen die Republik Jugoslawien zur Abwendung einer "humanitären Katastrophe". Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats lag nicht vor. Kurz zuvor waren der designierte Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Blitzbesuch in die USA geflogen, um sich vorzustellen, aber auch um die Haltung der neuen Regierung für den Kosovokriegsfall zu klären. Bei der Hinfahrt waren sie fest entschlossen, die traditionelle Haltung aller Bundesregierungen einzunehmen, nämlich dass die Deutschen an einem solchen Krieg aufgrund ihrer Verfassungslage nicht teilnehmen könnten. Als sie wiederkamen, ließen sie verlauten, das sei von der Clinton-Regierung akzeptiert worden. Bis heute ist nicht klar, was in der Woche darauf geschah. Eine Einflussnahme noch durch die alte Regierungsmehrheit lässt sich durchaus vermuten, jedenfalls hieß es wenige Tage später: Die Frage der deutschen Beteiligung entscheide definitiv über die Regierungschancen von Rot-Grün, die neue Koalition müsse sich im Spannungsfeld von Blockade des UN-Sicherheitsrates, Bündnisloyalität und Völkerrecht gegen die bis dato vorherrschende Völkerrechtsinterpretation entscheiden müsse. Dem völkerrechtlich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Militäreinsatz stimmten dann 99 Prozent der Abgeordneten der CDU/CSU, 95 Prozent der Abgeordneten der FDP, 88 Prozent der Abgeordneten der SPD und 63 Prozent der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zu. Der völkerrechtliche Sündenfall war theoretisch, aber noch nicht praktisch vollzogen. Zunächst einmal schien die Drohkulisse zu funktionieren. Erneut schalteten sich die Russen ein, und es kam zu der OSZE-Mission im Kosovo, die allerdings von allen beteiligten Nationen weit unterhalb der zugesagten Mannstärke verblieb und die mit ihrem Vorsitzenden William Walker erhebliche Mühe hatte, eine neutrale Position im Konflikt einzunehmen. Das zeigte insbesondere das sogenannte "Massaker von Racak" vom 15./16. Januar, dessen Hergang immer noch Rätsel aufgibt. Bis heute ist unklar, ob die als Zivilisten ausgewiesenen Opfer nicht zu einem ganz großen Teil gefallene UCK-Kämpfer waren, die an einem bestimmten Ort zusammengetragen wurden. Internationale Medienvertreter sind an den Ort des Schreckens geführt worden, ehe eine kriminalistische Untersuchung stattgefunden hatte. Ab diesem Datum galt die OSZE-Mission als gescheitert; die meisten westlichen Medien zeichneten ein Bild, in dem die Alleinschuld der Serben an der wachsenden Brutalität des Bürgerkrieges wie eine feste Gewissheit erschien. Dazu kamen Übertreibungen und Ausmalungen, die immer wieder die unglaublichen Verbrechen in Sebrenica wachriefen, bei denen im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken getötet worden waren. Vom 6. bis zum 23. Februar 1999 kam es zu einer Konferenz in Rambouillet, zu der von kosovarischer Seite zum ersten Mal die bisher als Terrororganisation eingeschätzte UCK als Verhandlungspartner einbezogen wurde. Ibrahim Rugova galt als vernachlässigbare Größe. Bei der rot-grünen Regierung herrschte noch die Illusion, durch das gemeinsame Vorgehen von Amerikanern und Europäern habe man die USA und die Nato unlösbar an eine Methodik der Krisenprävention gebunden, wie sie immerhin der amerikanische Diplomat Richard Holbrooke schon einmal am 12. Oktober 1998 gegenüber Milosevic erfolgreich durchgesetzt hatte. Aber diesmal wendete sich das Blatt: Nicht die Nato wurde an die Beschwichtigungsstrategie gebunden, sondern die Europäer klebten an ihrem leichtfertig gegebenen Vorratsbeschluss. Der Rest war Formsache. Die kosovarischen Vertreter unterschrieben auf Druck von US-Außenministerin Madeleine Albright die Erklärung von Rambouillet, die Vermittlungsversuche der Russen wurden zurückgewiesen, von Milosevic wie von den westlichen Staaten. Am 23. März 1999 flogen die ersten Bomber Richtung Belgrad, und ein Krieg, der kein völkerrechtliches Mandat hatte, begann. Was waren die Fehler auf dem Wege dahin? 1. Die mangelnde Unterstützung für die gewaltfreie Position im Kosovo, solange es noch Zeit war, 2. die Nichtberücksichtigung des Kosovoproblems im Dayton- Abkommen, 3. die Duldung und spätere Anerkennung der UCK als potentielle Bodentruppe, 4. die Nichteinbeziehung der Russen in die Konfliktregelungen, 5. die mangelnde Unterstützung der OSZE-Mission, 6. die kampagnenhafte Einseitigkeit in den politischen Stellungnahmen und in den westlichen Medien, die immer den Serben die alleinige Schuld gaben, den Kosovaren aber die Opferrolle zubilligten, 7. der Versuch, die Nato-Gremien zu den entscheidenden Regelinstanzen zu machen und nicht den UN-Sicherheitsrat, 8. generell: der Bruch des Völkerrechts, 9. die westliche Favorisierung eines unabhängigen kosovarischen Staates, unterstützt sogar von allen späteren Verantwortlichen für die Kosovo-Mission der Vereinten Nationen UNMIK. Am Ende stand ein Staat, der in sich selbst nicht lebensfähig ist und der zum Präzedenzfall für den Bruch des Völkerrechts wurde. Für die rot-grüne Regierung und besonders für die Grünen bedeutete die Teilnahme am Kosovo-Krieg eine tiefe Zäsur. Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Fischer versuchten deswegen, die Begründung für einen solchen Einsatz moralisch zu überhöhen und ihn als "alternativlos" hinzustellen. Während für die Clinton-Regierung eher realpolitische Kriegsziele galten – die Stärke und Entschlossenheit der Nato sollte demonstriert, die Bundesrepublik Jugoslawien von weiteren Gewalttaten abgeschreckt und die militärischen Fähigkeiten von Milosevic systematisch eingeschränkt werden – lautete die Begründung in Deutschland: Dieser Krieg sei unausweichlich, um die "humanitäre Katastrophe" neuer Völkermorde zu verhindern, das entspreche den Lehren aus der blutigen Geschichte der NS-Zeit. Der politische Preis für die Grünen war besonders hoch. Auf dem Bielefelder Parteitag am 13. April 1999 – also mitten im Kriege – versuchte Joschka Fischer mit einem machtpolitischen Bravourritt den heftigen Widerspruch in der grünen Partei niederzuringen. Das gelang ihm, nach einer Farbbeutelattacke, durch eine die Lehren von Auschwitz wachrufenden moralische Nötigung. Es führte aber zu einer tiefen Kluft zwischen den Grünen und der sie ehemals tragenden Friedensbewegung. Nicht wenige Mitglieder verließen die Partei, um wieder nur außerparlamentarisch zu arbeiten oder sich dann später den heutigen Linken anzuschließen. Was nach innen hin nur mit einem geradezu missionarischen Idealismus und machtpolitischem Zwang durchzudrücken war, wurde in den Medien als schlichte realpolitische Notwendigkeit gewertet, die jede deutsche Regierungspartei nach 1989 zu vollziehen habe. In der Konsequenz wurden mit der Entgrenzung des Auftrags der Bundeswehr und einer faktischen "Entrechtung" des Völkerrechts außenpolitische Bindungen verlassen, die während des Kalten Krieges nie in Zweifel gezogen worden waren. Das "Neue Denken" der neokonservativen Bewegung hatte die Sphäre der Außenpolitik