Lehren aus dem 11. September
Datum: 02.03.2002
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Lehren aus dem 11. September
Über den Umgang mit dem internationalen Terrorismus / Von Dr. Antje
Vollmer
Seit am 16. November 2001 im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage
gestellt wurde, hat sich einiges getan. Die These, daß der Terrorismus
militärisch letztendlich nicht besiegbar ist, gewinnt Unterstützung. In
Europa wächst zudem die Sorge vor einer unilateralen Wendung der
Vereinigten Staaten. Auch die Kritik an ihrer Auslegung von Kriegszielen
und Kriegsmethoden will nicht verstummen, seit George Bush den Irak,
Iran und Nordkorea zur ”Achse des Bösen" erklärte und ein Angriff auf
den Irak immer wahrscheinlicher wird. Zwar hat sich in der EU noch keine
gemeinsame Position herausgebildet, doch ist unüberhörbar, daß es ein
großes Unbehagen wegen jener Arbeitsteilung gibt, der zufolge ”the US
fights, the UN feeds and the EU funds" (die Amerikaner kämpfen, die UN
füttern, die EU finanziert). Der erfahrene EU-Kommissar Chris Patten hat
sich ebenso kritisch geäußert wie der französische Außenminister Hubert
Védrine und der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Vielleicht ist
das der richtige Zeitpunkt, ein paar Erkenntnisse aus der Entwicklung der
letzten Monate zusammenzufassen. Vergessene Zonen sind gefährliche
Zonen. Von politischer Prävention ist aber in der neuen Bush-Doktrin der
"coalition of the willing" wenig zu hören. Statt dessen wird vorrangig auf
militärische Repression gesetzt - für die sich dann Washington von Fall
zu Fall geneigte Partner sucht. Dabei lautet eine der wichtigsten Lehren,
die aus den Anschlägen des 11. September zu ziehen sind: Eine weltweit
koordinierte Prävention ist unverzichtbar, keine Region der Erde darf
mehr sich selbst überlassen werden. Der Fall Afghanistan zeigt, daß es
ein Vergessen sozial und politisch destabilisierter Zonen in Zukunft nicht
mehr geben darf.
Ohne staatliche Kontrolle, ohne das Vorhandensein eines
Gewaltmonopols können ungestört jene materiellen und immateriellen
Infrastrukturen entstehen, aus denen sich dann Ruheräume für
terroristische Gruppierungen bilden. Es muß nun klar sein, daß die
Weltgemeinschaft sich besser und vor allem früher um politisch und
sozial zusammenbrechende Gebiete kümmern muß. Insbesondere die von
Krisen geschüttelten politischen Gebilde in der Nachfolge der ehemaligen
Sowjetunion stellen eine große Gefahr dar - aber ebenso Teile Afrikas und
Lateinamerikas, die nach dem Ende der Blockkonfrontation völlig aus
dem Weltinteresse verschwunden sind. Typisch ist hier das
Gegeneinander unterschiedlicher ethnischer Gruppen bei gleichzeitigem
Fehlen einer regulierenden staatlichen Struktur. Wie der aktuelle
Problemfall des Pankisi-Tals in Georgien bestätigt, entstehen unter
solchen Bedingungen gefährliche vergessene Räume. Der aktuelle
Hinweis, Al-Qaida-Kämpfer seien nach Georgien geflohen, zeigt, daß die
politischen Kräfte vor Ort zu schwach sind, um den Aufbau terroristischer
Strukturen zu unterbinden. Georgien wurde nach dem Ende des Kalten
Kriegs von den Vereinigten Staaten in seinen
Unabhängigkeitsbemühungen gegenüber Rußland offensiv unterstützt.
Die Begeisterung des Westens für die Gründung immer neuer
Nationalstaaten ist aber in den letzten Jahren sichtlich abgeflaut. Die
Erkenntnis, daß junge instabile Nationalstaaten wichtige Relaisstationen
des internationalen Terrorismus sind, wird die Skepsis weiter bestärken.
Schon während des Balkan-Konflikts konnten wir sehen: Neue
Nationalstaaten sind oft nicht in der Lage, die uralten Konflikte zu
bewältigen, die in Phasen des politischen Zusammenbruchs wieder
hervortreten. Der Primat muß in solchen Gebieten deshalb in der
Sicherung existierender Restbestände staatlicher Strukturen liegen. Auch
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) können die stabilisierenden
Funktionen des Staates nicht einfach übernehmen. So wichtig
zivilgesellschaftliche Organisationen sind: Staatliche Strukturen,
verläßliche Rechtsgrundlagen, klare territoriale Grenzen und ein eindeutig
verteiltes Gewaltmonopol sind und bleiben die wichtigsten Vorkehrungen
gegen die Entstehung destabilisierter Rückzugsgebiete. Dialoge über den
Aufbau von Rechtsstaaten und seine Institutionen sind dabei mindestens
ebenso wichtig wie die Wertedebatte über die
Menschenrechte.Rückzugsterritorien sind zwar eine unerläßliche
Bedingung, aber natürlich keine hinreichende Erklärung für die
Entstehung des Terrorismus. Die Denkformel von einer irrationalen
”Achse des Bösen" gibt jedoch keine Antwort auf die Ursachen des
Terrorismus.
Was können wir also wissen von diesem neuen Terrorismus?
Erstens: Terroristen sind gelegentlich die Bündnispartner früherer
Etappen - so war es bei Bin Ladin, Milosevic und Saddam Hussein.
Politische Strategen müssen also in der Wahl ihrer Partner in Zukunft
vorsichtiger und nachhaltiger vorgehen. Zweitens: Die ideologischen
Führer terroristischer Gruppen sind stets charismatische Intellektuelle
und Söhne der oberen Klasse, denen es geschickt gelingt, bestehende
gesellschaftliche Probleme und soziale Konflikte zu instrumentalisieren
und zu überhitzen - ihre Denkstrukturen gilt es zu verstehen, bevor man
sie mit Erfolg bekämpfen kann. Drittens: Terrorismus braucht ein
Urtrauma, durch das er sich motiviert. Das Urtrauma der islamischen Welt
ist der Nahost-Konflikt und die Besetzung der heiligen Stätten Mekka und
Medina durch sogenannte ”Fremde" - hier muß jede Gegenstrategie
ansetzen. Weitere Einsichten: Terroristen sehnen sich geradezu nach
Märtyrern, deshalb muß man jede Überreaktion vermeiden; Terroristen
vertreten ein apokalyptisches, schwarzweißes Weltbild, wer ihnen in der
Sprache des ”Heiligen Kriegs" antwortet, bestätigt sie, statt sie zu
widerlegen; besonders gefährlich sind die Nachfolgegenerationen
terroristischer Gruppen, die meist noch brutaler und gesichtsloser
auftreten. Deren Entstehen zu verhindern muß Hauptziel der
Gegenstrategien sein. Da sich die terroristische Gewalt also vor allem aus
”weichen" geistigen Faktoren nährt, genügt es nicht, allein die ”harten"
materiellen Grundlagen zu zerstören. Man muß auch die Köpfe der
Terroristen oder ihrer Anhänger erreichen; mit einer militärischen
Abschreckungsstrategie allein kann das aber unmöglich gelingen. Im
Gegenteil: Man bestätigt ihr dualistisches Weltbild, das die Menschheit in
Freund und Feind unterteilt. Wer den Al-Qaida-Kämpfern offiziell den
Krieg erklärt, ihnen aber den Kriegsgefangenenstatus verweigert, trägt
nur dazu bei, daß sich die islamistischen Krieger unter
Ewigkeitsgesichtspunkten in eine moralisch überlegene Position
hineinphantasieren. Genau mit diesem Szenario werben sie nachfolgende
Kämpfergenerationen. Wie kann man den Terrorismus statt dessen
wirksam bekämpfen? Zunächst einmal müssen wir den Entstehungsort
ausmachen. John O'Neill, der ehemalige Chef der Antiterrorabteilung des
New Yorker FBI-Büros, sagte bereits im Juli 2001: ”Alle Antworten, alle
Schlüssel zur Zerschlagung von Usama Bin Ladins Organisation liegen in
Saudi-Arabien." Tatsächlich stammen dreizehn der neunzehn Entführer
vom 11. September von dort. Wie läßt sich das erklären? Der Terrorismus
braucht nicht nur zerfallende Rückzugsgebiete - die nutzt er als
Ruheraum und Relaisstation - und nicht nur die eben genannten
psychologisch-geistigen Ressourcen. Er entsteht vor allem in solchen
Gesellschaften, in denen eine verlogene, heuchlerische Atmosphäre und
eine große innere Spannung herrschen. Schaut man sich die
saudiarabische Gesellschaft genauer an, so läßt sich feststellen, daß es
in keinem anderen Land des Nahen und Mittleren Ostens eine derart
große Diskrepanz zwischen der offiziellen Staatsreligion und dem
Lebensstil der Eliten gibt.
Der provokante Kontrast zwischen dem religiösen Puritanismus der
Wahhabiten und der verwestlichten Dekadenz des Saud-Clans verhindert
notwendiges politisches Vertrauen in die Eliten. Zugleich gibt die
hypokritische Verwestlichung Saudi- Arabiens die Antwort auf die Frage,
warum die Attentäter als ”Schläfer" so problemlos in westlichen
Gesellschaften unterkommen konnten: Sie waren bereits ”trainiert", sie
hatten sich den westlichen Lebensstil bereits in ihrer Heimat aneignen
können. Ihr Bestreben, den Kampf ”in die Metropolen" zu tragen, erinnert
denn auch viel stärker als bisher registriert an den westeuropäischen
Terrorismus der siebziger und achtziger Jahre. In einem Land wie Saudi-
Arabien, in dem die politische Klasse ihre eigene Staatsdoktrin tagtäglich
dementiert, das eigene heilige Kulturgut mißachtet und Korruption
fördert, sich zugleich aber auf die sunnitische Orthodoxie beruft und die
fürchterliche Scharia anwendet, kann ein moralischer Rigorismus
vorzüglich gedeihen. Gerade Söhne reicher Eltern gebärden sich in
solchen Ländern oft als radikale Verfechter der ”reinen Lehre". Zugespitzt
gesagt: Bei den brutalen Angriffen auf die Türme des World Trade Center
handelte es sich zugleich um ortsverschobene Symptome eines
innerislamischen Kulturkampfes, denn sie waren zugleich als Attacke
gegen die ”Heiligtümer" der eigenen korrupten Eliten gemeint. Weil aber
Saudi-Arabien offiziell ein wichtiger Partner im ”Kampf gegen den Terror"
ist und Bündnisverpflichtungen immer auch Schweigeverpflichtungen
sind, wagt die Bush-Administration nicht die dringend notwendige Kritik
an den politisch-kulturellen Zuständen in Saudi-Arabien.
Der ”Kampf der Kulturen" findet also nicht zwischen Okzident und Orient,
sondern innerhalb der islamischen Gesellschaften selbst statt. Anstatt
aber der saudiarabischen Gesellschaft die Chance zu geben, den
Terrorismus als innenpolitisches, selbstgemachtes Problem zu begreifen,
wurde Saudi-Arabien als Mitglied einer internationalen Phalanx akzeptiert.
So können die saudiarabischen Herrscher die Schuld auf andere Staaten
abwälzen und sich ihr reines Gewissen bewahren. Diese Strategie ist
nicht nur moralisch problematisch (warum gilt Saudi- Arabien trotz seiner
offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen nicht als ”Schurkenstaat"
?) ' sondern verspricht auch wenig Wirkung bei der Bekämpfung des
Terrorismus. Wenn die Vereinigten Staaten den Kampf gegen den
Terrorismus unilateral führen, verhindern sie, daß terroristische
Bewegungen aus dem Inneren der jeweiligen Gesellschaften bekämpft
werden. Sie blicken allein von außen auf die arabischen Gesellschaften;
es fehlt dabei der kulturell und politisch informierte ”Kennerblick" von
innen, ein präzises Wissen, das nur die betroffenen Gesellschaften selbst
haben können. Das macht den Kampf gegen den Terrorismus
oberflächlich und unpräzise - die Formel ”Achse des Bösen", die so
unterschiedliche Länder wie Nordkorea, den Irak und Iran in einen Topf
wirft, ist ein beunruhigendes Zeichen für dieses mangelnde
Unterscheidungsvermögen. Iran mit seiner erstarkenden Zivilgesellschaft
läßt sich mit der irakischen Autokratie nicht vergleichen. Ihn in die
falsche Ecke zu interpretieren unterminiert alle internationalen
Bemühungen um eine weitere Demokratisierung Irans. Dabei könnte
gerade hier die so dringend benötigte Kraft der innerislamischen
Differenzierung entstehen.
Anstatt gegen einen ”Terrorismus an sich" zu kämpfen, sind die
Gesellschaften vor Ort in die Lage zu versetzen, den Terrorismus als ihr
ureigenes Problem, teilweise als ihr Generationenproblem, zu begreifen.
Im Falle von Saudi-Arabien und auch Ägypten heißt das, daß die
politischen und geistlichen Eliten dazu ermutigt werden müssen, in den
Attentätern ihre eigenen Kinder zu erkennen und Verantwortung für deren
Handeln zu übernehmen. Es ist ihre ureigene Aufgabe, den Terrorismus
zu isolieren; die Organisation der, Vereinten Nationen kann und wird
ihnen dabei helfen. Die für ein eigenständiges Handeln der arabischen
Staaten notwendigen gesellschaftlichen Reformen sind der einzige Weg,
um den Terrorismus an seinen Wurzeln zu packen.
Die Erklärung des Bündnisfalls durch die Nato nach dem Schock des 11.
September resultierte wohl aus einer Mischung aus authentischem
Wollen und Überrumpelung der europäischen Nato-Mitglieder. Was genau
aber am 13. September 2001 im Nato- Rat besprochen wurde, weiß die
Öffentlichkeit nicht. Sie wüßte es aber gern. Denn nach der Entscheidung
des Nato-Sicherheitsrats, den Bündnisfall auszurufen, setzte sich eine
beispiellose, oft kaum durchschaubare Eigendynamik in Gang. Es ist bis
heute unklar, nach welchen Kriterien der Bündnisfall für beendet erklärt
werden kann. Es fehlt das klare Ziel, es fehlt aber auch die sogenannte
”Exit-Strategie", der klar definierte Ausgang. Diese Unklarheit hat einen
einfachen Grund: ”Kampf gegen den internationalen Terrorismus" kann
alles mögliche heißen - woran soll also zu erkennen sein, daß er besiegt
ist? Auch hier haben wir es, wie bei der operativen Terrorbekämpfung, mit
einem Problem der mangelnden Genauigkeit zu tun. Mit einer überhitzten
Pathos-Strategie (”Wer nicht für uns ist, ist gegen uns") werden Partner
auf Dauer gebunden, können aber dennoch nicht über Zielsetzung und
Vorgehen bestimmen.
Dieser selektive Multilateralismus, dieser ”Multilateralismus à la carte"
(so Richard Haass, Leiter des Planungsstabes im amerikanischen
Außenministerium) verwirklicht aber nicht den ursprünglichen Sinn
multilateraler Bündnisse: die Aufgabe von Souveränitätsrechten aller
Beteiligten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung. Kritische
Stimmen deuten die Aktion ”enduring freedom" deshalb bereits als
Anfang vom Ende der Nato. Treffend schrieb Stefan Reinecke in der
”tageszeitung" über den schleichenden Bedeutungsverlust der Nato: ”Für
Schadenfreude besteht allerdings wenig Grund. Das Bündnis war auch
eine Konsensmaschine' ein transatlantisches Rückkopplungsinstrument,
das auch als Bremse wirkte. Jetzt schrumpft die NATO - und die
Versuchung in den USA, auf eigene Faust zu handeln, wächst." Die
Konsequenz aus dieser Lagebeschreibung kann nur so lauten, wie es
Joschka Fischer unentwegt betont: Die Nato muß die eigene Position in
Zukunft deutlicher darstellen, sie muß militärisch und politisch relevanter
werden. Nur mit klaren politischen Vorstellungen und Konzepten hat es
Sinn, daß die Nato militärisch an Einfluß gewinnt. Nur so - und nicht
umgekehrt.
In der Phalanx gegen den Terrorismus bleibt wenig Raum für eine
eigenständige Rolle Deutschlands. Jenen, die eine solche Rolle erwägen,
wird vorgehalten, sie strebten eine gefährliche deutsche ”Sonderrolle"
an. Das ist polemischer Unsinn. Der Verweis auf eine eigene Rolle
Deutschlands kann ganz im Gegenteil Ängste vor einer Dominanzposition
Deutschlands entkräften. Schaut man sich die Entwicklung Deutschlands
in den letzten fünfzig Jahren an, dann ist das Erstaunlichste daran, wie
das Land von einer der gehaßtesten zu einer der geachtetsten Nationen
geworden ist. Warum diese glückliche Wandlung? Weil Deutschland,
befreit von den Alliierten und angeleitet von den Lehren aus seiner
eigenen Gewaltgeschichte, stabile demokratische Institutionen und ein
ausdrücklich ziviles, bürgerrechtliches Selbstverständnis ausgebildet
hat. Aus diesem Grund gilt Deutschland als ein gutes Beispiel für
ehemals totalitäre Staaten auf dem Weg zur Demokratisierung. Diese
Errungenschaft und diesen Glücksfall sollten wir nicht leichtfertig über
Bord werfen. Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung deutlich
gemacht, daß die Bundeswehr für Einsätze gegen den Irak nicht zur
Verfügung steht. Daß deutsche Spürpanzer in Kuweit stationiert wurden,
darf dieser klaren Aussage nicht widersprechen.
Bevor Deutschland hier in eine Zwickmühle gerät, sollte deshalb
schnellstmöglich eine öffentliche Debatte über die Frage stattfinden, was
es unter neuen globalen Bedingungen von der alten, zivilen Rolle
Deutschlands zu bewahren gilt, welche spezifisch deutschen Erfahrungen
in den Globalisierungsprozeß und auch in den Kampf gegen den
Terrorismus eingebracht werden können. Diese Debatte braucht ein
nüchternes Klima ohne ,'moralrhetorische Überanstrengungen" (Klaus
Naumann). Im Rahmen dieser neuen Vergewisserung sollte die alte zivile
Rolle Deutschlands modernisiert und den neuen Bedingungen angepaßt
werden - verspielen dürfen wir sie nicht.
Obgleich die aktuelle Lage beunruhigend ist - die Situation birgt auch die
Chance zu einer wegweisenden Klärung. Denn die notorische
Behauptung, nichts werde mehr so sein wie bisher, läßt sich auch
optimistisch deuten: Ab jetzt werden es sich Staaten nicht mehr erlauben,
© 2013 Dr. Antje
Vollmer