Lehren aus dem 11. September

Datum: 02.03.2002 Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Lehren aus dem 11. September

Über den Umgang mit dem internationalen Terrorismus / Von Dr. Antje

Vollmer

Seit am 16. November 2001 im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt wurde, hat sich einiges getan. Die These, daß der Terrorismus militärisch letztendlich nicht besiegbar ist, gewinnt Unterstützung. In Europa wächst zudem die Sorge vor einer unilateralen Wendung der Vereinigten Staaten. Auch die Kritik an ihrer Auslegung von Kriegszielen und Kriegsmethoden will nicht verstummen, seit George Bush den Irak, Iran und Nordkorea zur ”Achse des Bösen" erklärte und ein Angriff auf den Irak immer wahrscheinlicher wird. Zwar hat sich in der EU noch keine gemeinsame Position herausgebildet, doch ist unüberhörbar, daß es ein großes Unbehagen wegen jener Arbeitsteilung gibt, der zufolge ”the US fights, the UN feeds and the EU funds" (die Amerikaner kämpfen, die UN füttern, die EU finanziert). Der erfahrene EU-Kommissar Chris Patten hat sich ebenso kritisch geäußert wie der französische Außenminister Hubert Védrine und der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Vielleicht ist das der richtige Zeitpunkt, ein paar Erkenntnisse aus der Entwicklung der letzten Monate zusammenzufassen. Vergessene Zonen sind gefährliche Zonen. Von politischer Prävention ist aber in der neuen Bush-Doktrin der "coalition of the willing" wenig zu hören. Statt dessen wird vorrangig auf militärische Repression gesetzt - für die sich dann Washington von Fall zu Fall geneigte Partner sucht. Dabei lautet eine der wichtigsten Lehren, die aus den Anschlägen des 11. September zu ziehen sind: Eine weltweit koordinierte Prävention ist unverzichtbar, keine Region der Erde darf mehr sich selbst überlassen werden. Der Fall Afghanistan zeigt, daß es ein Vergessen sozial und politisch destabilisierter Zonen in Zukunft nicht mehr geben darf. Ohne staatliche Kontrolle, ohne das Vorhandensein eines Gewaltmonopols können ungestört jene materiellen und immateriellen Infrastrukturen entstehen, aus denen sich dann Ruheräume für terroristische Gruppierungen bilden. Es muß nun klar sein, daß die Weltgemeinschaft sich besser und vor allem früher um politisch und sozial zusammenbrechende Gebiete kümmern muß. Insbesondere die von Krisen geschüttelten politischen Gebilde in der Nachfolge der ehemaligen Sowjetunion stellen eine große Gefahr dar - aber ebenso Teile Afrikas und Lateinamerikas, die nach dem Ende der Blockkonfrontation völlig aus dem Weltinteresse verschwunden sind. Typisch ist hier das Gegeneinander unterschiedlicher ethnischer Gruppen bei gleichzeitigem Fehlen einer regulierenden staatlichen Struktur. Wie der aktuelle Problemfall des Pankisi- Tals in Georgien bestätigt, entstehen unter solchen Bedingungen gefährliche vergessene Räume. Der aktuelle Hinweis, Al-Qaida-Kämpfer seien nach Georgien geflohen, zeigt, daß die politischen Kräfte vor Ort zu schwach sind, um den Aufbau terroristischer Strukturen zu unterbinden. Georgien wurde nach dem Ende des Kalten Kriegs von den Vereinigten Staaten in seinen Unabhängigkeitsbemühungen gegenüber Rußland offensiv unterstützt. Die Begeisterung des Westens für die Gründung immer neuer Nationalstaaten ist aber in den letzten Jahren sichtlich abgeflaut. Die Erkenntnis, daß junge instabile Nationalstaaten wichtige Relaisstationen des internationalen Terrorismus sind, wird die Skepsis weiter bestärken. Schon während des Balkan-Konflikts konnten wir sehen: Neue Nationalstaaten sind oft nicht in der Lage, die uralten Konflikte zu bewältigen, die in Phasen des politischen Zusammenbruchs wieder hervortreten. Der Primat muß in solchen Gebieten deshalb in der Sicherung existierender Restbestände staatlicher Strukturen liegen. Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) können die stabilisierenden Funktionen des Staates nicht einfach übernehmen. So wichtig zivilgesellschaftliche Organisationen sind: Staatliche Strukturen, verläßliche Rechtsgrundlagen, klare territoriale Grenzen und ein eindeutig verteiltes Gewaltmonopol sind und bleiben die wichtigsten Vorkehrungen gegen die Entstehung destabilisierter Rückzugsgebiete. Dialoge über den Aufbau von Rechtsstaaten und seine Institutionen sind dabei mindestens ebenso wichtig wie die Wertedebatte über die Menschenrechte.Rückzugsterritorien sind zwar eine unerläßliche Bedingung, aber natürlich keine hinreichende Erklärung für die Entstehung des Terrorismus. Die Denkformel von einer irrationalen ”Achse des Bösen" gibt jedoch keine Antwort auf die Ursachen des Terrorismus. Was können wir also wissen von diesem neuen Terrorismus? Erstens: Terroristen sind gelegentlich die Bündnispartner früherer Etappen - so war es bei Bin Ladin, Milosevic und Saddam Hussein. Politische Strategen müssen also in der Wahl ihrer Partner in Zukunft vorsichtiger und nachhaltiger vorgehen. Zweitens: Die ideologischen Führer terroristischer Gruppen sind stets charismatische Intellektuelle und Söhne der oberen Klasse, denen es geschickt gelingt, bestehende gesellschaftliche Probleme und soziale Konflikte zu instrumentalisieren und zu überhitzen - ihre Denkstrukturen gilt es zu verstehen, bevor man sie mit Erfolg bekämpfen kann. Drittens: Terrorismus braucht ein Urtrauma, durch das er sich motiviert. Das Urtrauma der islamischen Welt ist der Nahost-Konflikt und die Besetzung der heiligen Stätten Mekka und Medina durch sogenannte ”Fremde" - hier muß jede Gegenstrategie ansetzen. Weitere Einsichten: Terroristen sehnen sich geradezu nach Märtyrern, deshalb muß man jede Überreaktion vermeiden; Terroristen vertreten ein apokalyptisches, schwarzweißes Weltbild, wer ihnen in der Sprache des ”Heiligen Kriegs" antwortet, bestätigt sie, statt sie zu widerlegen; besonders gefährlich sind die Nachfolgegenerationen terroristischer Gruppen, die meist noch brutaler und gesichtsloser auftreten. Deren Entstehen zu verhindern muß Hauptziel der Gegenstrategien sein. Da sich die terroristische Gewalt also vor allem aus ”weichen" geistigen Faktoren nährt, genügt es nicht, allein die ”harten" materiellen Grundlagen zu zerstören. Man muß auch die Köpfe der Terroristen oder ihrer Anhänger erreichen; mit einer militärischen Abschreckungsstrategie allein kann das aber unmöglich gelingen. Im Gegenteil: Man bestätigt ihr dualistisches Weltbild, das die Menschheit in Freund und Feind unterteilt. Wer den Al-Qaida-Kämpfern offiziell den Krieg erklärt, ihnen aber den Kriegsgefangenenstatus verweigert, trägt nur dazu bei, daß sich die islamistischen Krieger unter Ewigkeitsgesichtspunkten in eine moralisch überlegene Position hineinphantasieren. Genau mit diesem Szenario werben sie nachfolgende Kämpfergenerationen. Wie kann man den Terrorismus statt dessen wirksam bekämpfen? Zunächst einmal müssen wir den Entstehungsort ausmachen. John O'Neill, der ehemalige Chef der Antiterrorabteilung des New Yorker FBI-Büros, sagte bereits im Juli 2001: ”Alle Antworten, alle Schlüssel zur Zerschlagung von Usama Bin Ladins Organisation liegen in Saudi-Arabien." Tatsächlich stammen dreizehn der neunzehn Entführer vom 11. September von dort. Wie läßt sich das erklären? Der Terrorismus braucht nicht nur zerfallende Rückzugsgebiete - die nutzt er als Ruheraum und Relaisstation - und nicht nur die eben genannten psychologisch-geistigen Ressourcen. Er entsteht vor allem in solchen Gesellschaften, in denen eine verlogene, heuchlerische Atmosphäre und eine große innere Spannung herrschen. Schaut man sich die saudiarabische Gesellschaft genauer an, so läßt sich feststellen, daß es in keinem anderen Land des Nahen und Mittleren Ostens eine derart große Diskrepanz zwischen der offiziellen Staatsreligion und dem Lebensstil der Eliten gibt. Der provokante Kontrast zwischen dem religiösen Puritanismus der Wahhabiten und der verwestlichten Dekadenz des Saud-Clans verhindert notwendiges politisches Vertrauen in die Eliten. Zugleich gibt die hypokritische Verwestlichung Saudi- Arabiens die Antwort auf die Frage, warum die Attentäter als ”Schläfer" so problemlos in westlichen Gesellschaften unterkommen konnten: Sie waren bereits ”trainiert", sie hatten sich den westlichen Lebensstil bereits in ihrer Heimat aneignen können. Ihr Bestreben, den Kampf ”in die Metropolen" zu tragen, erinnert denn auch viel stärker als bisher registriert an den westeuropäischen Terrorismus der siebziger und achtziger Jahre. In einem Land wie Saudi-Arabien, in dem die politische Klasse ihre eigene Staatsdoktrin tagtäglich dementiert, das eigene heilige Kulturgut mißachtet und Korruption fördert, sich zugleich aber auf die sunnitische Orthodoxie beruft und die fürchterliche Scharia anwendet, kann ein moralischer Rigorismus vorzüglich gedeihen. Gerade Söhne reicher Eltern gebärden sich in solchen Ländern oft als radikale Verfechter der ”reinen Lehre". Zugespitzt gesagt: Bei den brutalen Angriffen auf die Türme des World Trade Center handelte es sich zugleich um ortsverschobene Symptome eines innerislamischen Kulturkampfes, denn sie waren zugleich als Attacke gegen die ”Heiligtümer" der eigenen korrupten Eliten gemeint. Weil aber Saudi-Arabien offiziell ein wichtiger Partner im ”Kampf gegen den Terror" ist und Bündnisverpflichtungen immer auch Schweigeverpflichtungen sind, wagt die Bush-Administration nicht die dringend notwendige Kritik an den politisch-kulturellen Zuständen in Saudi-Arabien. Der ”Kampf der Kulturen" findet also nicht zwischen Okzident und Orient, sondern innerhalb der islamischen Gesellschaften selbst statt. Anstatt aber der saudiarabischen Gesellschaft die Chance zu geben, den Terrorismus als innenpolitisches, selbstgemachtes Problem zu begreifen, wurde Saudi-Arabien als Mitglied einer internationalen Phalanx akzeptiert. So können die saudiarabischen Herrscher die Schuld auf andere Staaten abwälzen und sich ihr reines Gewissen bewahren. Diese Strategie ist nicht nur moralisch problematisch (warum gilt Saudi- Arabien trotz seiner offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen nicht als ”Schurkenstaat" ?) ' sondern verspricht auch wenig Wirkung bei der Bekämpfung des Terrorismus. Wenn die Vereinigten Staaten den Kampf gegen den Terrorismus unilateral führen, verhindern sie, daß terroristische Bewegungen aus dem Inneren der jeweiligen Gesellschaften bekämpft werden. Sie blicken allein von außen auf die arabischen Gesellschaften; es fehlt dabei der kulturell und politisch informierte ”Kennerblick" von innen, ein präzises Wissen, das nur die betroffenen Gesellschaften selbst haben können. Das macht den Kampf gegen den Terrorismus oberflächlich und unpräzise - die Formel ”Achse des Bösen", die so unterschiedliche Länder wie Nordkorea, den Irak und Iran in einen Topf wirft, ist ein beunruhigendes Zeichen für dieses mangelnde Unterscheidungsvermögen. Iran mit seiner erstarkenden Zivilgesellschaft läßt sich mit der irakischen Autokratie nicht vergleichen. Ihn in die falsche Ecke zu interpretieren unterminiert alle internationalen Bemühungen um eine weitere Demokratisierung Irans. Dabei könnte gerade hier die so dringend benötigte Kraft der innerislamischen Differenzierung entstehen. Anstatt gegen einen ”Terrorismus an sich" zu kämpfen, sind die Gesellschaften vor Ort in die Lage zu versetzen, den Terrorismus als ihr ureigenes Problem, teilweise als ihr Generationenproblem, zu begreifen. Im Falle von Saudi- Arabien und auch Ägypten heißt das, daß die politischen und geistlichen Eliten dazu ermutigt werden müssen, in den Attentätern ihre eigenen Kinder zu erkennen und Verantwortung für deren Handeln zu übernehmen. Es ist ihre ureigene Aufgabe, den Terrorismus zu isolieren; die Organisation der, Vereinten Nationen kann und wird ihnen dabei helfen. Die für ein eigenständiges Handeln der arabischen Staaten notwendigen gesellschaftlichen Reformen sind der einzige Weg, um den Terrorismus an seinen Wurzeln zu packen. Die Erklärung des Bündnisfalls durch die Nato nach dem Schock des 11. September resultierte wohl aus einer Mischung aus authentischem Wollen und Überrumpelung der europäischen Nato-Mitglieder. Was genau aber am 13. September 2001 im Nato- Rat besprochen wurde, weiß die Öffentlichkeit nicht. Sie wüßte es aber gern. Denn nach der Entscheidung des Nato- Sicherheitsrats, den Bündnisfall auszurufen, setzte sich eine beispiellose, oft kaum durchschaubare Eigendynamik in Gang. Es ist bis heute unklar, nach welchen Kriterien der Bündnisfall für beendet erklärt werden kann. Es fehlt das klare Ziel, es fehlt aber auch die sogenannte ”Exit-Strategie", der klar definierte Ausgang. Diese Unklarheit hat einen einfachen Grund: ”Kampf gegen den internationalen Terrorismus" kann alles mögliche heißen - woran soll also zu erkennen sein, daß er besiegt ist? Auch hier haben wir es, wie bei der operativen Terrorbekämpfung, mit einem Problem der mangelnden Genauigkeit zu tun. Mit einer überhitzten Pathos-Strategie (”Wer nicht für uns ist, ist gegen uns") werden Partner auf Dauer gebunden, können aber dennoch nicht über Zielsetzung und Vorgehen bestimmen. Dieser selektive Multilateralismus, dieser ”Multilateralismus à la carte" (so Richard Haass, Leiter des Planungsstabes im amerikanischen Außenministerium) verwirklicht aber nicht den ursprünglichen Sinn multilateraler Bündnisse: die Aufgabe von Souveränitätsrechten aller Beteiligten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung. Kritische Stimmen deuten die Aktion ”enduring freedom" deshalb bereits als Anfang vom Ende der Nato. Treffend schrieb Stefan Reinecke in der ”tageszeitung" über den schleichenden Bedeutungsverlust der Nato: ”Für Schadenfreude besteht allerdings wenig Grund. Das Bündnis war auch eine Konsensmaschine' ein transatlantisches Rückkopplungsinstrument, das auch als Bremse wirkte. Jetzt schrumpft die NATO - und die Versuchung in den USA, auf eigene Faust zu handeln, wächst." Die Konsequenz aus dieser Lagebeschreibung kann nur so lauten, wie es Joschka Fischer unentwegt betont: Die Nato muß die eigene Position in Zukunft deutlicher darstellen, sie muß militärisch und politisch relevanter werden. Nur mit klaren politischen Vorstellungen und Konzepten hat es Sinn, daß die Nato militärisch an Einfluß gewinnt. Nur so - und nicht umgekehrt. In der Phalanx gegen den Terrorismus bleibt wenig Raum für eine eigenständige Rolle Deutschlands. Jenen, die eine solche Rolle erwägen, wird vorgehalten, sie strebten eine gefährliche deutsche ”Sonderrolle" an. Das ist polemischer Unsinn. Der Verweis auf eine eigene Rolle Deutschlands kann ganz im Gegenteil Ängste vor einer Dominanzposition Deutschlands entkräften. Schaut man sich die Entwicklung Deutschlands in den letzten fünfzig Jahren an, dann ist das Erstaunlichste daran, wie das Land von einer der gehaßtesten zu einer der geachtetsten Nationen geworden ist. Warum diese glückliche Wandlung? Weil Deutschland, befreit von den Alliierten und angeleitet von den Lehren aus seiner eigenen Gewaltgeschichte, stabile demokratische Institutionen und ein ausdrücklich ziviles, bürgerrechtliches Selbstverständnis ausgebildet hat. Aus diesem Grund gilt Deutschland als ein gutes Beispiel für ehemals totalitäre Staaten auf dem Weg zur Demokratisierung. Diese Errungenschaft und diesen Glücksfall sollten wir nicht leichtfertig über Bord werfen. Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß die Bundeswehr für Einsätze gegen den Irak nicht zur Verfügung steht. Daß deutsche Spürpanzer in Kuweit stationiert wurden, darf dieser klaren Aussage nicht widersprechen. Bevor Deutschland hier in eine Zwickmühle gerät, sollte deshalb schnellstmöglich eine öffentliche Debatte über die Frage stattfinden, was es unter neuen globalen Bedingungen von der alten, zivilen Rolle Deutschlands zu bewahren gilt, welche spezifisch deutschen Erfahrungen in den Globalisierungsprozeß und auch in den Kampf gegen den Terrorismus eingebracht werden können. Diese Debatte braucht ein nüchternes Klima ohne ,'moralrhetorische Überanstrengungen" (Klaus Naumann). Im Rahmen dieser neuen Vergewisserung sollte die alte zivile Rolle Deutschlands modernisiert und den neuen Bedingungen angepaßt werden - verspielen dürfen wir sie nicht. Obgleich die aktuelle Lage beunruhigend ist - die Situation birgt auch die Chance zu einer wegweisenden Klärung. Denn die notorische Behauptung, nichts werde mehr so sein wie bisher, läßt sich auch optimistisch deuten: Ab jetzt werden es sich Staaten nicht mehr erlauben, leichtfertig und interessegeleitet mit terroristischer Gewalt umzugehen. Terrorismus, mag er auch noch so regional begrenzt sein, wird global geächtet sein. Anlaß für diesen Optimismus gibt die Tatsache, daß die Staaten nach dem 11. September näher zusammengerückt sind. Auch wenn die internationale Staatengemeinschaft noch ein gutes Stück von einer gemeinsamen Position beim Kampf gegen den Terror entfernt ist, besteht doch Klarheit darüber, daß gewalttätige Provokationsstrategien inakzeptabel sind und frühzeitig mit politischen Mitteln verhindert werden müssen. Alle Staaten - auch die Vereinigten Staaten, China und Rußland - werden in Zukunft bei der Wahl ihrer Partner vorsichtiger sein, weil sie es sich nicht mehr leisten können, potentielle Terroristen heranzuzüchten. Das ist zumindest zu hoffen. > Zurück
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